Kohl: Keine Tolerierung politisch motivierter Straftaten – Landespolitik muss klares Zeichen setzen!
In Magdeburg gibt es ein zunehmendes Problem mit Sachbeschädigungen durch Graffitis an privaten und öffentlichen Gebäuden und Denkmälern, die von Kriminellen mit kruden politischen Parolen verunstaltet werden. Besonders betroffen ist dabei seit einigen Monaten das Kriegerdenkmal im Magdeburger Fürstenwallpark, welches an die im 19. Jahrhundert gefallenen Soldaten aus Magdeburg und Umgebung erinnert. Die Graffitis sind offensichtlich der linken Szene zuzuordnen.
Der Magdeburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte dazu:
„Das widerrechtliche Beschmieren von Gebäudefassaden und Denkmälern ist kein Kavaliersdelikt. Es zeigt einen besorgniserregenden Mangel an Achtung, Anstand und Respekt. Häufig sind derartige Taten politisch motiviert. Es ist selbstverständlich, dass die AfD diese Straftaten verurteilt. Leider wird von der Polizei aufgrund des bekannten Personalmangels ohne ,Kommissar Zufall‘ derzeit kaum ein Ermittlungserfolg zu erwarten sein. Die Bekämpfung illegaler Graffitis ist aber nicht allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Offensichtlich glauben einige Täter, ihre Straftaten seien gerechtfertigt, da sie höheren moralischen und politischen Zielen dienten. Deshalb muss auf politischer Ebene parteiübergreifend die klare Ansage an die Täter erfolgen, dass ihr Handeln gesellschaftlich nicht akzeptiert wird und ihre Straftaten durch nichts zu rechtfertigen, sondern nur zu verurteilen sind.“