Im Ergebnis der Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU gelangen viele Menschen trotz fehlender Asylgründe –und entgegen Art. 16a GG –Aufenthalt in unserem Land und rufen erhebliche finanzielle Leistungen ab. Die im internationalen Vergleich großzügigen Sozialleistungen befeuern den massenhaften Zuzug nach Deutschland. Sie sind wesentlicher Pull-Faktor. Selbst die politisch Verantwortlichen üben scharfe Kritik. So warnt der frühere Bundesinnen- und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten.“ Die Landesregierung wird daher aufgefordert, konsequent und umfassend nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen zu gewähren.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/3190)