Farle: Entmachtung des Parlaments verhindern – Parlamentsbeteiligung bei der Erstellung der EU-Förderprogramme durchsetzen!
In der gestrigen Sitzung befasste sich der Finanzausschuss mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema, wie das Parlament bei der Aufstellung der EU-Förderprogramme miteinbezogen werden kann. Da die laufende Förderperiode 2020 endet, werden aktuell die Programme für die Förderperiode 2021 bis 2027 aufgestellt. Danach richtet sich, wie die Fördermittel künftig in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden sollen. Federführend ist hierbei die Staatskanzlei des Staatsministers Robra, die im Hintergrund – ohne Parlamentsbeteiligung – im Auftrag von Herrn Haseloff die Fäden zieht und die Abgeordneten schlussendlich vor vollendete Tatsachen stellt.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die desolate Finanzlage vieler EU-Mitgliedstaaten sowie der Austritt Großbritanniens aus der EU wird Sachsen-Anhalt schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Landesverwaltung selbst rechnet mit einer Mittelkürzung von 30 Prozent. Der Bundesrat, der sich ebenfalls mit der künftigen Mittelverwendung beschäftigt hat, unterstützt dabei den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Fördergelder für Asyl und Migration in den EU-Programmen mehr als verdreifacht werden sollen. Auf der anderen Seite sollen die Fördersätze der früheren Programme, die vor allem unserer heimischen Bevölkerung zugutekommen, drastisch auf bis zu 43 Prozent abgesenkt werden. Durch die dementsprechend steigenden Kofinanzierungsanteile werden trotz insgesamt sinkender Fördermittel immer größere Teile des Landeshaushalts für Projekte gebunden, auf die die Abgeordneten nach dem Willen der Landesregierung keinen Einfluss haben sollen.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wer das Haushaltsrecht einschränkt, entmachtet das Parlament und beschädigt die Demokratie. Genau das aber will die Kenia-Koalition unter Ministerpräsident Haseloff klammheimlich durchziehen.
In Zeiten knapper werdender Kassen ist die Parlamentsbeteiligung bei der Formulierung der Landesinteressen und der damit verbundenen Aufstellung der EU-Programme von herausragender Bedeutung. Hier werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, einen Vorschlag zu entwickeln, wie die Parlamentsfraktionen in den einzelnen Ausschüssen der Ressorts bei der Erarbeitung der Programme und Richtlinien schon im Vorfeld beteiligt werden können.“