Kohl: Missbrauch von gefälschten EU-Dokumenten umgehend stoppen – Meldebehörden im Land technisch aufrüsten!
Um sich widerrechtlich den Genuss der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Freizügigkeitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland und auch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, werden vermehrt aufenthaltsrechtliche Verstöße unter Verwendung gefälschter und verfälschter EU-Dokumente, insbesondere Pässe, Personalausweise, aber auch Führerscheine festgestellt. Mit falschen Identitäten werden sodann Behörden überlistet, Sozialleistung missbräuchlich bezogen oder illegale Geschäfte getätigt. Wenn der Betrug durch das Meldeamt nicht aufgedeckt wird, gilt dieser Personenkreis als EU-Bürger mit allen Privilegien.
In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass von 122 Meldebehörden in Sachsen-Anhalt lediglich acht über ein Dokumentenprüfsystem verfügen, wobei selbst diese die EU-Dokumente nur stichprobenartig überprüfen. Generell würde nur eine Sichtprüfung bzw. Inaugenscheinnahme erfolgen.
Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Es ist erschreckend, wie leicht es Kriminelle und Betrüger haben, sich als EU-Bürger getarnt, Zugang zum deutschen Sozialsystem und Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die kommunalen Meldeämter müssten zur Sicherheit jedes vorgelegte EU-Personaldokument eingehend überprüfen, aber dafür fehlt ganz überwiegend die Technik. Damit sind die Meldeämter in Sachsen-Anhalt aber auch deutschlandweit Schlupflöcher für die illegale Einwanderung von Kriminellen, Sozialleistungsbetrügern und Schwarzarbeitern. Hier muss dringend gehandelt werden. Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen sollten EU-Dokumente grundsätzlich prüfen, zumindest wenn der Anmelder eine Arbeitserlaubnis oder Sozialleistungen begehrt. Besonders die Städte Halle und Dessau haben umgehend Dokumentenprüfgeräte zu beschaffen und einzusetzen. Kleine Meldeämter sollten mit Unterstützung der Polizei die Echtheit der Dokumente überprüfen lassen. Innenminister Stahlknecht hatte jüngst verlautbart, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist, dies kann er nun unter Beweis stellen, indem er den Worten auch Taten folgen lässt. Es ist das Innenministerium von Sachsen-Anhalt gefordert, eine möglichst einfache Verfahrensregelung mit den Kommunen zu vereinbaren, um Kriminalität und Leistungsmissbrauch effektiv vorzubeugen bzw. zu verfolgen.“
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antworten der Landesregierung sind hier abrufbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3421aak.pdf