Farle: Herr Minister, legen Sie endlich die Karten auf den Tisch! Schluss mit der Vertuschungspolitik!
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, soll Sachsen-Anhalt nun doch für die Rettung der Nord/LB zahlen. Dies hatte Finanzminister Schröder bisher stets abgelehnt. Statt einer direkten Kapitalzuführung sollte über eine Garantieerklärung verhandelt werden. Schröder ist in den vergangenen Wochen bereits stark für seine Informationspolitik kritisiert worden. Obwohl er Vize-Aufsichtsratschef der Nord/LB ist, scheint die Öffentlichkeit wieder erst im Nachhinein zu erfahren, dass das Land doch zahlen soll.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kommentierte das Verhalten des Finanzministers wie folgt: „Es ist geradezu unerträglich, dass wir erneut erst durch die Medien über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert werden. Auch die hektisch einberufene Sondersitzung für Donnerstag wirkt alles andere als souverän. Tatsächlich ist der Finanzausschuss im Vorfeld übergangen worden. Bislang standen lediglich Garantieerklärungen im Raum. Falls sich die Medienberichte tatsächlich bewahrheiten, nach denen Sachsen-Anhalt knapp 200 Millionen Euro nach Niedersachsen in eine marode Bank ohne zukunftsfähiges Geschäftsmodell überweisen soll, muss man die Frage stellen, welche Interessen Herr Schröder hier eigentlich vertritt. Offensichtlich waren die bisherigen Absichtserklärungen nicht einmal das bedruckte Papier wert. Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: Kein Steuergeld für die Bankenrettung!“