Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben
Sachsen-Anhalts umstrittene Kreisreform 2007 hat wesentliche Ziele wie eine schlankere und kostengünstigere Verwaltung klar verfehlt. Stattdessen stiegen die Ausgaben sogar. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsabgeordneten Sarah Sauermann hervor. So wuchsen die Personalkosten der Kreisverwaltungen von 2007 bis 2014 um rund 25 Millionen Euro auf insgesamt rund 426 Millionen Euro. Deutlich stiegen auch die Ausgaben für „laufenden Sachaufwand“ von 310 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 402 Millionen Euro im Jahr 2014. Dabei wurden bei der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt im Juli 2007 die Anzahl der Kreise von 21 auf elf reduziert.
Dazu Sarah Sauermann, landesentwicklungspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Wesentlicher Punkt zur Bewertung der Reformen ist ein Blick auf die Folgekosten. Daher habe ich die Landesregierung nach wesentlichen Kosten der kommunalen Verwaltung gefragt wie etwa Personalausgaben, laufender Sachaufwand, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen sowie Zinsausgaben. Dabei zeigte sich: Weder durch die Kreisgebietsreform noch durch die Gemeindegebietsreform ist es zu Einsparungen gekommen. Meine Kleinen Anfragen verdeutlichen, dass die Kreis- und Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt größtenteils gescheitert ist. Tatsächlich sind die Kosten für die Kommunen eindeutig gestiegen, obgleich die Landesregierung im Vorfeld die Kostenersparnis mit als Hauptgrund für die Gebietsreformen angeführt hat. Jetzt zeigt sich, dass es keine Kostenreduktion gab. Statt dies zuzugeben versteigt sich die Landesregierung jetzt auch noch zu der Aussage, Kostensenkungen seien bei der Planung der Gebietsreform kein originäres Ziel gewesen, es seien noch nicht einmal entsprechende Prognosen angestellt worden. Wir fordern daher eine rasche umfassende Auswertung der Kreis- und der Gemeindegebietsreform. Ein entsprechender Antrag wird von unserer Fraktion gerade vorbereitet. Wenn man sich vor Augen führt, dass allein bei der Gemeindegebietsreform rund 130 Gemeinden zwangsfusioniert wurden und 53 davon Verfassungsbeschwerde erhoben haben, wird deutlich, wie hier Politik gegen unsere Bürger und ihre kommunalen Vertreter gemacht wurde. Damit muss endlich Schluss sein. Letztlich bedeutet die Art und Weise, wie diese Reform umgesetzt wird, nichts anderes als die Abwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt!“
Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ergänzt: „Damit ist klar, dass die Gebietsreformen ohne Plan und Zielstellung von oben durchgedrückt wurden. Vorteile sind bis heute nicht ersichtlich. Land auf, Land ab wurden mit der Gebietsreform bewährte Strukturen zerschlagen, Identitäten zerstört und Verdrossenheit gesät. Viele ehemalige Städte wurden zu Ortsteilen degradiert und Ortsbürgermeister haben heute nichts mehr zu sagen. Die von der Landesregierung eingeräumte Umbenennung von Ortsteilen in ,Stadt‘ ändert nichts an der Bedeutungslosigkeit der untergegangenen eigenständigen Städte.“
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0464aak.pdf
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0465aak.pdf