Zum Inhalt springen

Scharfenort: Die kommunale Selbstverwaltung reduziert sich selbst zum Auftragsnehmer des Bundes

Ein von Claudia Weiss initiierter Einwohnerantrag mit 2.259 Stimmen hat den Kreistag des Salzlandkreises dazu aufgefordert, sich mit den lokalen Konsequenzen aus der am 16. März in Kraft tretenden Impfpflicht zu befassen. Ähnliche Initiativen der AfD in Anhalt-Bitterfeld und im Saalekreis fanden dort zahlreiche Unterstützer. Der Kreistag in Bernburg hat die Befassung abgelehnt mit der Begründung, diese dürfe sich nur auf den eigenen Wirkungskreis beziehen. Die Umsetzung der Impfpflicht erfolge im Auftrag des Bundes. Bereits im Januar hat das Landesverwaltungsamt in diese Richtung schriftlich gegenüber den Kreistagen argumentiert.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Scharfenort, stellt richtig: „Die drohende Unterversorgung im Gesundheitswesen und Gefährdung der medizinischen Infrastruktur in den Kreisen machen eine Erörterung im Kommunalparlament geradezu zwingend erforderlich. Die Möglichkeit einer Aussprache über die Belange der Bürger darf dort nicht abgewürgt werden. Andernfalls würde die kommunale Selbstverwaltung zum bloßen Auftragsnehmer des Bundes reduziert. Die wurde aber mit der Wiedervereinigung 1990 gerade darum gestärkt, dass sie nicht zur Vollstreckung zentralistischer Anweisungen missbraucht werden kann. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet dazu, die kommunale Souveränität zu gewährleisten.“