Zum Inhalt springen

Schein-Opposition der Linken springt der Regierung bei. Büttner: Diffamierung und Einschüchterung von Dissidenten durch staatlich bezahlte Funktionäre

Tausende gehen derzeit landesweit gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Impfnötigung friedlich auf die Straße. Nun inszenieren angebliche Netzwerke für Demokratie und Zivilcourage einen Protest gegen den Protest. Dessen Teilnehmerzahlen umfassen allerdings nur einen Bruchteil der veranlassenden Versammlungen. Zudem setzen sie sich dem Verdacht aus, der Unterdrückung von legitimer Kritik an Regierungsmaßnahmen zu dienen.

Über einen solchen Fall berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Bei einer Kundgebung in Dessau behauptete Stefan Gebhardt, Landtagsabgeordneter der Linken, laut MZ unzutreffender Weise, es wäre von Corona-Kritikern dazu aufgerufen worden, Pflegekräfte anzugreifen. Ebenso falsch war die Behauptung, eine Kundgebung in Dessau sei nicht angemeldet gewesen. Auf dem Zeitungsfoto ist einer der Redner und Mitinitiator des Netzwerkes, Ralf Zaizek, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands, vor einer Fahne der linksextremistischen Antifa zu sehen.

Diese Umstände veranlassen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner (Staßfurt) zu der Feststellung: „Dass eine Schein-Opposition der Linken der Regierung beispringt, ergibt ein Schauspiel, das wir bisher nur aus autokratisch regierten Staaten kennen. Die Funktionäre staatlich alimentierter Einrichtungen missbrauchen ihre öffentliche Position für Regierungspropaganda. Wenn sich Landtagsabgeordnete mit Museumsdirektoren, Theaterleitern und Geschäftsführern großer Wohlfahrtsverbände um das Banner der militanten Antifa scharen, dann erleben wir gerade die Umwertung aller Werte unserer demokratischen Verfassung. Die Herren mit den weißen Westen diffamieren öffentlich Oppositionelle einer Friedens- und Freiheitsbewegung und delegieren zugleich deren Einschüchterung durch Gewalttaten an den schwarzen Block der Antifa. So anschaulich wie in Dessau tritt diese dunkle Kumpanei selten zutage.“