Zum Inhalt springen

Scheinheilige Koalitionsbilanz von SPD und Grünen – Kirchner: Altparteien haben zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress vorzuweisen

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne heute auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen. Die Präsentation der angeblichen Erfolge der Regierungsarbeit bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner als „höchstgradig scheinheilig“:

 

„Zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress: Das ist die tatsächliche Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Unsere Bürger haben mit CDU und AfD bei der Landtagswahl mehrheitlich konservativ gewählt, erhalten haben sie ein linkes Dreigestirn. Wenn die Altparteien ehrlich wären, würden sie das unseren Bürgern genau so sagen und die Konsequenz aus ihrem politischen Versagen ziehen. Bei diesen drei ungleichen Partnern war von vornherein absehbar, dass sie sich gerade mal auf den kleinsten politischen Nenner einigen würden, und dieser Nenner ist der Erhalt von Macht und Posten dreier abgewirtschafteter Altparteien. Die CDU hat ein diametral anderes politisches Profil als die linken Parteien SPD und Grüne, lässt sich aber vor allem von den 5-Prozent-Grünen regelmäßig vorführen. Von einer Partei, die als herausragende Ziele der Legislatur vor allem mehr Radwege und mehr Kennzeichnung von Polizisten benennt, anstatt sich um die Sicherheit der Sachsen-Anhalter zu kümmern, haben unsere Bürger in der Regierung nichts zu erwarten.

 

Aufgrund der dauerhaften gegenseitigen Blockanden haben die Kenia-Koalitionäre auch politisch keine Erfolge vorzuweisen. Seit zwei Jahren streiten sie sich um die Finanzen, KiFöG, Kommunen, Innere Sicherheit und die Asylpolitik. Wo immer es geht, bremsen die Grünen wichtige politische Wegmarken und behindern den Fortschritt Sachsen-Anhalts. Die SPD hingegen hat keine eigenen Ideen mehr und fällt vor allem dadurch auf, dass ihre Umfragewerte logischerweise stetig sinken. Dazu kommen die persönlichen Befindlichkeiten, die sich vor allem durch persönliche Angriffe und gegenseitige Schelte via Medien Bahn brechen. Eine solche Koalition brauchen unsere Bürger nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Politik-Spuk ein Ende findet.“