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Schluss mit CDU-Wolf-Populismus – AfD-Fraktion fordert CDU auf, Untätigkeit endlich durch Taten zu ersetzen

Nach einem Fachgespräch mit Verbandsvertretern fordert die CDU-Fraktion, die ideologisierte Wolfsromantik durch wissenschaftsbasiertes Wolfsmanagement zu ersetzen.

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, heute: „Dass ausgerechnet die CDU nach jahrelanger politischer Untätigkeit jetzt einen Zielkonflikt zwischen Weidetierhaltung und Wolfsmanagement thematisiert, ist unerhört. Die CDU hat weder unseren Anträgen für die Einführung der Weidetierprämie zugestimmt, noch auf ihren Koalitionspartner in Person der grünen Landwirtschaftsministerin eingewirkt, um den von der Opposition trotzdem erreichten Beschluss zu ratifizieren. Zudem hatte die AfD-Fraktion in der Vergangenheit klare Forderungen zum Wolfsmanagement, zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und vor allem für den Umgang mit Problemwölfen gestellt. Bei unserem letzten Antrag zur Abwahl der grünen Landwirtschaftsministerin haben wir auch die unerhörten bürokratischen Hürden bei den Entschädigungen für Tierhalter nach Wolfsübergriffen aufgeführt, die einen klaren Bruch der Versprechungen gegenüber dem Parlament darstellen. Alle vier genannten Anträge wurden seitens der CDU abgelehnt; und zu eigenen Anträgen reicht es – aus Angst vor dem grünen Koalitionspartner oder aufgrund mangelnder Ideen – offenbar auch nicht aus.“

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Das ist Wolf-Populismus in Reinform. Die CDU hat zum Umgang mit dem Wolf bislang weder in Land, Bund und vor allem nicht in der EU für eine klare Rechtsgrundlage gesorgt, um eine aktive Entnahme von Wölfen durchführen zu können. Die Aktivität der CDU ist bis heute geprägt durch Worte, Wolfsfeuer und Versprechungen. Bei Gefahr in Verzug können Problem-Wölfe bereits heute entnommen werden, die Grundlagen dafür hatte die AfD mehrmals eingefordert. Vor allem dem CDU-Abgeordneten Gürth sind diese Zusammenhänge bestens bekannt, denn bereits bei einer Fachtagung der Landesregierung in Brüssel wurde ihm dies seitens der zuständigen EU-Kommission und dem Bundesamt für Naturschutz ausgiebig und detailliert erklärt. Seine aktuellen Aussagen lassen hier allerdings wieder jegliche Handlungsaktivitäten vermissen. Wenn ein Schäfer für 41 tote Schafe, die in der gesellschaftlich überaus notwendigen Deichpflege eingesetzt waren, keine Entschädigung bekommt, weil die untere Elektrolitze des Zaunes höher als normativ angeordnet war, dann droht kein Kontroll- und Akzeptanzverlust, Herr Gürth, dieser ist bereits eingetreten!“

Die AfD-Fraktion fordert die CDU im Landtag auf, endlich mit einer entsprechenden parlamentarischen Initiative für Ordnung im „Wolfsland Sachsen-Anhalt“ zu sorgen, oder leere Versprechungen zu unterlassen und vor allem keine falschen Erwartungen mehr im ländlichen Raum zu wecken, die man nicht erfüllen will.