Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es in ihrer derzeitigen Ausrichtung an der notwendigen Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Institution unerlässlich wäre. Sie ergreift Partei und ihre Protagonisten fördern ein tendenziöses Meinungsklima, anstatt politische Bildung objektiv und pluralistisch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Aus diesem Grund sollte sie in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden. Stattdessen ist der Aufbau einer neuen Einrichtung unter der Bezeichnung „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu initiieren, welches sich der neutralen und ausgewogenen politischen Bildung und der Bewahrung einer gemeinschaftsstiftenden Identität widmet, um die Stabilität und Funktionalität unserer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/5020)