Schuldenspitzenreiter Sachsen-Anhalt – Altparteien belasteten zukünftige Generationen
Trotz vorhandener Sparzwänge ist der Schuldenberg des Landes Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2016 kräftig gewachsen. Die Verschuldung des Landes stieg um 5,8 Prozent von 20,7 auf 21,9 Milliarden Euro. Damit ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Insgesamt sank die Verschuldung der Bundesländer um 0,9 Prozent.
Dazu sagt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag: „Es kann nicht sein, dass die Verschuldung des Landes trotz der guten konjunkturellen Lage um 1,2 Milliarden Euro ansteigt. Durch den wachsenden Schuldenberg des Landes werden zukünftige Generationen belastet. Der starke Anstieg hängt insbesondere mit der unkontrollierten massenhaften Zuwanderung im vergangenen Jahr und deren Folgekosten zusammen. Allein im Jahre 2016 entstehen dem Land Kosten für Asyl und Integration in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Gegenfinanzierung dieser Kosten durch den Bund ist viel zu gering. Die AfD-Fraktion fordert die komplette Gegenfinanzierung durch den Bund, da dieser für die Zuwanderungskrise verantwortlich ist. Bei den kommenden Haushaltsplanungen wird sich die AfD-Fraktion außerdem dafür einsetzen, dass der Generationengerechtigkeit in Sachsen-Anhalt künftig wieder mehr Bedeutung beigemessen wird. Das sind wir den jungen Menschen in unserem Land schuldig.“