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Schule muss zur Demokratie erziehen, nicht zu linken Werten – Tendenziöse Bildung nicht hinnehmen

Politische Bildung an Schulen hat die Aufgabe, junge Menschen mit der Funktionsweise und den grundlegenden Werten unseres politischen Systems vertraut zu machen, sie darf aber keine politische Richtung einseitig als vorbildhaft oder problematisch hervorheben. Über das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ sind der AfD-Fraktion allerdings Meldungen von Eltern und Schülern zugegangen, in denen über verbale Entgleisungen, einseitiges Unterrichtsmaterial und bewusste Falschdarstellungen berichtet wird. Der AfD-Antrag sieht daher u. a. vor, die Lehrer mit einem Rundschreiben des Bildungsministeriums an ihre Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zudem eine ständige Beschwerdestelle für Fälle tendenziöser Meinungsmache einzurichten.

LT-Drs. 7/5227