Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in den Landtag zu einer Sitzung zum Agrarstrukturgesetz nach Sachsen-Anhalt eingeladen. Hintergrund ist die Rechtslage, wonach das Land die Regelung zu sogenannten „Share Deals“ gar nicht umsetzen und regeln kann, da dieses keine gesetzgeberische Kompetenz hat.
Hannes Loth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Um die Beteiligungen an Gesellschaften regeln zu können, muss die Bundesregierung das Gesellschaftsrecht ändern. Die Landes-CDU verspricht seit Jahren in den verschiedenen Regierungskoalitionen eine Regelung für den Bodenverkauf und Gesellschaftsbeteiligungen, um die Landwirte zu schützen. Ziel ist es, den Boden in die Hände der Landwirte zu geben, und nicht an diverse Großinvestoren. Es ist erschreckend, dass über Jahrzehnte diese Problematik von den regierenden Fraktionen diskutiert wurde, um jetzt festzustellen, dass nur der Bund eine Regelung im Gesellschaftsrecht treffen kann. Aus diesem Grund haben wir die einzig logische Schlussfolgerung gezogen und den Bundeslandwirtschaftsminister in den Landwirtschaftsausschuss eingeladen, um endlich eine abschließende Lösung für unser Land herbeizuführen.“