Während der heutigen Sitzung des Parlamentarischen #Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich in Mannheim erneut ein mutmaßliches Attentat ereignet. Ein Auto war in eine Menschenmenge in der Fußgängerzone gefahren, bislang ist von zwei Toten und mehreren Verletzten die Rede. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Im Untersuchungsausschuss stockt währenddessen die Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Die AfD-Fraktion hatte drei Zeugenvernehmungen beantragt, doch die Vernehmung des Arztkollegen, der Vorgesetzten und des ärztlichen Direktors der Salus gGmbH (Maßregelvollzug) in Bernburg wurde heute vertagt und nicht beschlossen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), erklärt dazu: „Es ist bezeichnend und geradezu grotesk, dass während der heutigen Sitzung des U-Ausschusses vermutlich schon wieder ein Anschlag in Deutschland stattgefunden hat. Am vorherigen Sitzungstermin hatte sich die Amokfahrt von München ereignet. Die Sicherheitslage in diesem Land ist vollkommen außer Kontrolle und trotzdem sperren sich die Koalitionsfraktionen im Landtag gegen eine zügige und tiefgreifende Aufklärung.
Auffällig ist, dass man es vorzieht, das Geschehen nach dem Anschlag zu beleuchten, anstatt die Hintergründe und Ursachen schnellstmöglich zu untersuchen. Offensichtlich geht es nicht um Aufklärungswillen, sondern darum, Zeit zu gewinnen, um die Verantwortungsträger in der Landesregierung bis zu den nächsten Landtagswahlen zu schützen. Wir vermissen ernsthafte und zielführende Aufklärungsbemühungen durch die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP und der Landesregierung. Das Versagen der Sicherheitsbehörden muss in den Fokus gerückt werden, d. h. des LKA, des Verfassungsschutzes und der Salus gGmbH unter der Ägide des Gesundheitsministeriums.“