„Corona-Listen“: Speicherung von Quarantänedaten in Fahndungsdatenbank des LKA
Laut Medienberichten hatte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt die Daten von unter Quarantäne stehenden Personen in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamtes gespeichert. Neben Menschen die mit dem Coronavirus infiziert waren, wurden von den Gesundheitsämtern auch Kontaktpersonen der Erkrankten und Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten in 915 Datensätzen mit Namen, Adresse und Nationalität gespeichert.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert diesen Vorgang: „Gesundheitsdaten sind ein hohes Gut der Privatsphäre und gehören geschützt. Stahlknechts Innenministerium hintergeht den Datenschutzbeauftragten des Landes und bricht somit eigenes Recht. Wen soll man hier noch ernst nehmen und welche Vorbildwirkung hat dies für die Bevölkerung? Dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen wie Schwerverbrecher behandelt werden, beweist, wie sehr die Behörden mittlerweile jedes Augenmaß bei der Corona-Eindämmung verloren haben. Die AfD-Fraktion stellt sich ganz klar gegen diesen fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten und gegen den Missbrauch des Patientenvertrauens. Aufklärung über die Vorgänge im Innenministerium und insbesondere hinsichtlich der Verantwortung von Minister Stahlknecht, auch beim offenkundigen Vertuschungsversuch des Datenschutzskandals, muss nun unverzüglich erfolgen.“