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Situation der Amtsgerichte

Ein Merkmal des Rechtsstaats ist die Gewährleistung von Justiz. Dazu gehört, die Schwelle des rechtlichen Gehörs niedrig zu halten und den Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort die räumliche Nähe zu einem Gericht zu ermöglichen, will man nicht eine bürgerferne Online-Justiz etablieren. Nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme vom 28.01.2020 zur Personalsituation der Arbeitsgerichte in Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage nach der Situation bei den Amtsgerichten im Land.

Die Kleine Anfrage von Mario Lehmann sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5912aak.pdf