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Skandal: Sparpolitik der Landesregierung sorgt für Schließung der Krebsklinik in Magdeburg

Siegmund: An der Gesundheit der Bürger darf nicht gespart werden! Uniklinik muss unverzüglich deutlich mehr Finanzmittel erhalten!

Die Volksstimme berichtet heute, dass die Magdeburger Krebsklinik von der Uniklinik-Leitung aufgrund gravierender hygienischer Mängel geschlossen werden musste und Leukämie- und Lymphom-Patienten für eine hochspezialisierte Behandlung nun weite Reisen nach Hannover, Leipzig oder Berlin vornehmen müssen. Ein externes Gutachten hatte zudem Probleme beim Brandschutz und der Arbeitssicherheit festgestellt. Die Schließung ist auf die mangelnde Vergabe von Landesmitteln zurückzuführen, wodurch bauliche Mängel am Klinikgebäude seit Jahren nicht behoben werden konnten. Die Landeszuschüsse für die Uniklinik waren zwischen 2013 und 2016 von fast 7 Millionen Euro auf 800.000 Euro drastisch gekürzt worden.

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist ein wahrer Skandal, welche zusätzliche Belastung den schwerkranken Krebspatienten zugemutet wird, weil die Landesregierung nicht gewillt ist, den brachialen Sparkurs der Vorgängerregierung – aus der sie ja selbst auch zu großen Teilen hervorgegangen ist – zu stoppen. Die Uniklinik leidet nun schon seit geraumer Zeit unter einem Finanzdefizit, weshalb ein enormer Erneuerungsstau bei Geräten und Gebäude entstanden ist. Wie so oft, wird erst gehandelt, wenn es schon zu spät ist. Für die Bankenrettung der Nord/LB konnte man das Geld der Bürger hingegen gar nicht schnell genug aus dem Fenster werfen. Dabei sollte ein politischer Grundkonsens doch unumstritten sein: An der Gesundheit der Bevölkerung darf nicht gespart werden! Die AfD-Fraktion fordert eine erstklassige Gesundheitsversorgung für alle Bürger. Daher muss die Uniklinik unverzüglich mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihren Betrieb endlich wieder ohne Einschränkungen führen zu können. Das Geld dafür ist zahlreich vorhanden, nur muss es dazu – anstatt für rot-grüne Gesellschaftsexperimente verschwendet – endlich an den richtigen Stellen eingesetzt werden!“