Skandal um Beraterverträge weitet sich aus: AfD fordert Auskunft von Ex-Justizministerin Kolb-Janssen (SPD)
Der Skandal um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge am Finanzausschuss des Landtags vorbei hat eine neue Dimension erreicht. Nach dem Wirtschaftsministerium ist das Ministerium für Justiz und Gleichstellung offenbar ebenfalls betroffen. Laut Recherchen der Volkstimme erfolgte auch dort eine Auftragsvergabe ohne Beteiligung des Finanzausschusses in Höhe von fast zwei Millionen Euro unter der damaligen Ministerin Angela Kolb-Janssen (SPD). Da Kolb-Janssen nicht mehr Mitglied der Landesregierung, sondern nur noch einfache Landtagsabgeordnete ist, ist eine Vorladung in den Ausschuss für Finanzen gemäß § 69 GO.LT nicht möglich. Allerdings könnte Frau Kolb-Janssen freiwillig im Ausschuss für Finanzen erscheinen und zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, sofern sie eine Aussagegenehmigung von der Landesregierung erhält.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, appelliert daher an die ehemalige Justizministerin, aktiv zur Aufklärung beizutragen: „Ich fordere die Landtagsabgeordnete Angela Kolb-Janssen dringend dazu auf, am kommenden Mittwoch freiwillig zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen zu erscheinen und zu der Vergabe des in Frage stehenden Beratervertrages Auskunft zu geben. Es kann nicht sein, dass die Ausschussmitglieder ihre Informationen zu dieser mutmaßlich neuen Dimension des Skandals um die Vergabe von Beraterverträgen vorbei am Finanzausschuss den Medien entnehmen müssen. Frau Kolb-Janssen sollte als ehemalige Ministerin und derzeitige Landtagsabgeordnete selbst daran gelegen sein, zu den im Raum stehenden Vorwürfen umfassend Stellung zu nehmen und diese möglichst zeitnah zu entkräften.“ (12.9.2016)