Wie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landtages am 10.06.2020 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu erfahren war, steht im Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der sogenannten Giftschlammgrube Brüchau nichts verbindlich fest. Demnach ist die viel zitierte Beschwichtigungsformel des SPD-Wirtschaftsministers Armin Willingmann „Geld spielt keine Rolle“ völlig gegenstandslos. Tatsächlich rechnet die Landesanstalt für Altlastenfreistellung erst einmal erneut akribisch alle Sanierungsvarianten der Grube auf ihre Kostenrelevanz durch und trifft dann eine wirtschaftliche Entscheidung über eine Finanzierung aus dem Altlastenfond. Vorher bewegt sich hinsichtlich einer Sanierung der Grube nichts. Diese Erkenntnisse entlarven den Antrag der Kenia-Koalition für das Plenum am 12.06.2020, wonach das Wirtschaftsministerium bereits am 06.02.2020 die vollständige Auskofferung der Giftschlammgrube als Vorzugsvariante zur Stilllegung benannt hatte, als reines Täuschungsmanöver, um die von den Gefahren der Grube betroffene Bevölkerung zu beruhigen.
Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Meines Erachtens findet hier eine absolute Irreführung statt, mit der eine weitere Gesundheitsschädigung, der um die Giftschlammgrube lebenden Bevölkerung billigend in Kauf genommen wird. Dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition sowie den Aussagen aus dem Wirtschaftsausschuss fehlen eindeutige Zielsetzungen und erst recht verbindliche Termine. Die dahinterstehende Strategie der Kenia-Koalition ist klar ersichtlich: Eine definitive Entscheidung zum Umgang mit der Giftschlammgrube noch in dieser Legislatur durch weitere Studien und Beschwichtigungen auszusitzen. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich der ganze Sachverhalt noch über viele Jahre hinauszögern wird. Die AfD-Fraktion wird die Giftschlammgrube Brüchau solange thematisieren, bis sie von der Bildfläche verschwunden ist. Es wurden genug Steuergelder für Studien ausgegeben und wertvolle Zeit zum Handeln verschenkt, um nur das zu bestätigen, was seit Jahren bekannt war – die Giftschlammgrube ist undicht. Es zählen jetzt ausschließlich Entscheidungen und Taten, geredet wurde genug!“