Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf
In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen ist es Minister Felgner nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen unter Umgehung des Parlamentes zu entkräften. Aufgrund der offenkundigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Felgner in seiner damaligen Funktion als Finanz-Staatssekretär im Jahr 2013 fordert die AfD-Fraktion den Minister auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und von seinem politischen Amt zurückzutreten.
Dazu Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Sachlage ist für uns glasklar. Das Budgetrecht, eines der wichtigsten Rechte des Landtags, wurde unter dem vorigen Finanzminister Bullerjahn und seinem damaligen Staatssekretär Felgner gravierend verletzt. Indizien weisen darauf hin, dass diese Rechtsverletzung womöglich vorsätzlich erfolgte. Außerdem wurde offensichtlich gegen das Vergaberecht verstoßen. Zusätzlich gab es bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung erhebliche Mängel. Aus unserer Sicht sind zwei Dinge unumgänglich: Erstens muss Minister Felgner die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Zweitens muss die Prüfung der Verträge, die in der vergangenen Legislaturperiode vergeben wurden, erheblich ausgeweitet werden. Ich fürchte, die Causa Felgner ist nur die Spitze eines Eisbergs, dessen Größe wir alle noch nicht kennen. Sobald wir uns einen Überblick verschafft haben, werden wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.“