AfD-Fraktion: Letzter Verzweiflungsakt der GEZ-Medien
In einem auf der MDR-Netzseite veröffentlichten Gastbeitrag hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz für eine Zustimmung zur Rundfunkgebührenerhöhung aus Sachsen-Anhalt geworben. Dazu diffamierte Polenz die AfD in infamer und skandalöser Weise: „Warum die AfD den ÖRR abschaffen will, liegt auf der Hand. Ohne ÖRR würden (noch) mehr Menschen ihrer auf Lüge und Unwahrheit gestützten Propaganda folgen.“
Von 2002 bis 2016 war Polenz selbst Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates.
Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, übte scharfe Kritik: „Die Tatsache, dass der MDR den langjährigen Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates vorschickt, um die Öffentlich-Rechtlichen zu verteidigen, beweist, dass die Sender-Verantwortlichen überhaupt nicht verstanden haben, worum es geht. Der Tenor des Beitrages ist vor allem eines: AfD-feindlich. So bildet man das Meinungsbild der Bevölkerung garantiert nicht ab. Kritische Stimmen zum Thema Rundfunkgebühren, wie die der betroffenen AfD, werden natürlich nicht gehört oder gar wiedergegeben. Der Text von Herrn Polenz ist im Übrigen auch auf ,Mission Lifeline‘ erschienen, ein Portal, wo Linksextreme wie Robert Fietzke ihre antidemokratischen Positionen veröffentlichen. Mehr muss zur Neutralität des Autors und seiner Position nicht gesagt werden.“
Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Mit einem letzten Verzweiflungsakt versucht der MDR noch einmal aktiv in die Rundfunkdebatte einzugreifen und Stimmung zu machen, damit missbraucht er ganz klar seine Funktion und konterkariert die freie Meinungsbildung. Am Mittwoch werden wir im Medienausschuss den angesprochenen Sachverhalt im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages thematisieren.“