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Skandalöser Vertuschungsversuch der Regierungskoalition im Innenausschuss

Als bekannt wurde, dass Anfang August 2023 in Halle eine 15-jährige Schülerin von einem 29-jährigen Tunesier in eine Wohnung gelockt und dort vergewaltigt wurde, verlangte die AfD-Fraktion von der Landesregierung Aufklärung über diesen Fall. Nachdem die Landesregierung in der Sitzung vom 24.08.2023 zunächst darüber berichtete, stellte der AfD-Abgeordnete Florian Schröder weitere Nachfragen zum Aufenthaltsstatus des tatverdächtigen Tunesiers. Dies schien besonders der CDU zu missfallen, worauf der Tagesordnungspunkt durch die Regierungskoalition abrupt abgesetzt wurde.

Ausschussmitglied Florian Schröder übt scharfe Kritik an dem Vorgehen: „Es ist für mich unverständlich, wieso die CDU eine weitere Befragung des Landespolizeidirektors zur Person des Tunesiers und den Umständen der Tat verhinderte. Es handelt es sich hier um einen selbstverständlichen Vorgang, der ansonsten im Ausschuss für Inneres und Sport immer breiten Raum einnahm. Für die Innere Sicherheit ist es notwendig zu wissen, wer Täter, wer Opfer ist und aus welchen Motiven heraus welche Tat begangen wurde und welche Konsequenzen für die Opfer daraus resultieren, um kriminalpolitisch tätig werden zu können. Hierzu hat die AfD als Opposition ein Recht.

Dieser offensichtliche Vertuschungsversuch der Regierungskoalition ist skandalös und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Ausländer- und Einwanderungspolitik, insbesondere der CDU, auch in Zukunft nicht ändern wird. Wer im Ausschuss die Aufklärung von Straftaten dadurch verhindert, dass solche Punkte mit der Stimmenmehrheit der Koalition abgesetzt werden, wird keine Konsequenzen aus der gegenwärtigen Situation ziehen können bzw. wollen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache. Gerade Nichtdeutsche sind deutlich bei Gewaltdelikten überrepräsentiert. Dies wird sich nicht ändern, solange man die Augen vor der verfehlten Einwanderungspolitik verschließt.“