AfD-Fraktion: Linksextreme Klimafanatiker endlich stoppen – keine rechtsfreien Räume im Losser Forst!
Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Magdeburg im Rechtsstreit um die Proteste gegen den Weiterbau der A14 zugunsten der radikalen Waldbesetzer entschieden. Laut Urteilsbegründung genieße das Camp der Baumbesetzer den Schutz der Versammlungsfreiheit. Seit April wird ein Waldstück (Losser Forst) bei Seehausen in der Altmark von zumeist vermummten, linksextremen Autobahngegnern besetzt.
Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Es ist schlichtweg unfassbar, dass die längst überfällige Räumung des illegalen Camps durch das Verwaltungsgericht blockiert wird. Während hierzulande Kindergeburtstage aufgrund potentieller Corona-Verstöße geräumt wurden und Bürger einer kompletten Willkür durch die Zwangsmaßnahmen ausgesetzt waren, können linksextreme Waldbesetzer unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit weiterhin ihr Unwesen treiben. Die Außenwirkung derartiger Vorgänge auf gesetzestreue Bürger ist verheerend und provoziert weitere Nachahmer. Dazu kommt noch eine fahrlässige Billigung der Waldbrandgefahr.
In das Bild des Kollektivversagens reiht sich auch die Passivität des SPD-Landrats Puhlmann ein, der offenbar unverhohlen Sympathie für die Waldbesetzer signalisiert, indem er sich selbst als ,kein großer Fan der Autobahn‘ bezeichnet. Empfehlungen und Vorschläge meinerseits hinsichtlich der juristischen Auseinandersetzung mit den Baumbesetzern wurden von ihm ebenfalls ignoriert. Seit vier Wochen warte ich hier auf eine entsprechende Antwort.
Bei den Waldbesetzungen handelt es sich mindestens um ungenehmigte Begehungen, wenn nicht sogar um Sachbeschädigungen. Sowohl beim Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten als auch bei Straftaten ist zu erwarten, dass behördlich zur Gefahrenabwehr vorgegangen wird. Es liegen zudem ganz offene Straftaten vor, wie die Diebstähle von AfD-Plakaten, die stolz von den angeblichen ,Klimaaktivisten‘ gehortet und gezeigt werden, beweisen. Nach dem Versammlungsgesetz stellt ebenso die Vermummung eine Straftat dar.
Für die AfD-Fraktion ist die Existenz rechtsfreier Räume nicht hinnehmbar. Wir fordern eine konsequente Ahndung aller Rechtsbrüche und die Räumung des illegalen Camps. Dazu werden wir auch im Landtag entsprechende Initiativen einbringen, die eine Beendigung dieser unwürdigen Zustände zum Ziel haben werden.
Als AfD verurteilen wir jedwede Form von Gewalt aufs Schärfste. Physische Übergriffe dürfen niemals Mittel der Konfliktaustragung sein. Um die Eskalationsspirale zu entschärfen, müssen endlich klare rechtsstaatliche Verhältnisse geschaffen werden.“