Am 01 .08.2021 fand in Berlin eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung statt. Aus Pressemitteilungen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Sonderermittler der Vereinten Nationen, Herr Prof. Dr. Nils Melzer, wegen der angeblichen massiven Polizeigewalt gegen Teilnehmer der Demonstration, hierzu Nachforschungen anstellt. Hierbei soll er bereits die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert haben. Begründet werden diese Ermittlungen damit, dass es starke Hinweise darauf gäbe, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe begangen wurden. Herr Prof. Dr. Melzer verweist im Besonderen auf ein bekanntes Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. Nach Auffassung des Sonderbeauftragten Melzer habe die Frau dabei sterben können. Es sei keine Gefahr von ihr ausgegangen. Er äußerte hierbei die Auffassung, dass von dem Polizeibeamten eine Technik angewandt wurde, die lebensgefährlich sei. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen auf dem Boden gelegen habe.
Die Kleine Anfrage von Florian Schröder sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0615aak.pdf