Die AfD-Landtagsfraktion sieht es als unerlässlich an, die Integrität und die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern durch Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass Steuergelder für politische Tätigkeiten verwendet werden, die nicht den gemeinnützigen Zwecken der Verbände entsprechen.
Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine proaktive Prüfung der Verbände durch den Landesrechnungshof auf. Es soll sichergestellt werden, dass die Sozial- und Wohlfahrtsverbände ausschließlich ihren gemeinnützigen Verpflichtungen nachkommen und keine missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel erfolgt.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4575)