Schmidt: Landesregierung muss endlich im Sinne der Sparer handeln!
Kürzlich wurde bekannt, dass die Sparkasse Jerichower Land aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen und der NordLB-Rettung in eine Schieflage geraten ist und die letzte Hoffnung in einer Fusion mit der Sparkasse Stendal liegt.
Eine Kleine Anfrage (LT-Drucksache 7/4238) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab bereits im April 2019, dass die Rettung der NordLB für die Sparkassen und Bürger Sachsen-Anhalts hätte erleichtert werden können, indem die drei Beteiligungen der NordLB an der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt und an der Brocken Verwaltungs- und Vermietungs GmbH und Co. KG veräußert worden wären. Stattdessen wurden diese „Filetstücke“ weiter in der maroden NordLB gelassen und die Bürger sowie Sparkassen Sachsen-Anhalts umso stärker belastet. Dieses kurzsichtige Agieren der Landesregierung spricht für fehlende politische Weitsicht, die nun die erste Sparkasse im Jerichower Land zu spüren bekommt.
AfD-Abgeordneter Schmidt sagte dazu: „Ein ,Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Situation der Sparkassen und Volksbanken spitzt sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase weiter zu. Belastungen wie die Rettung der NordLB sorgen für zusätzliche Existenzsorgen. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich im Sinne der Sparer zu handeln und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, eine politische Willensbekundung zum Ende der Niedrigzinsphase zu äußern. Unüberlegte Rettungsaktionen zu Lasten unserer Sparkassen sind zu unterbleiben!“
Die o. g. AfD-Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachlesbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4238aak.pdf.