Siegmund: AfD-Anträge zur Rekommunalisierung und besseren Finanzausstattung der Krankenhäuser wurden von der SPD stets abgelehnt – Heuchelei der Sozialdemokraten ist kaum zu übertreffen!
Heute hat der unbefristete Streik der Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten in Sachsen-Anhalt begonnen. Es geht um Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Ameos bewertet Tariflöhne als Gefahr für den Fortbestand der Krankenhäuser und lehnt Verhandlungen ab. Die SPD signalisierte auf ihren Landesparteitag am vergangenen Wochenende ihre Unterstützung für das streikende Klinikpersonal.
Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:
„An Heuchelei sind die Sozialdemokraten wahrhaft kaum zu übertreffen. Der Problemverursacher versucht sich nun als helfende Hand für die Beschäftigten darzustellen. Dabei regiert die SPD seit 2006 in Sachsen-Anhalt mit. In diesem Zeitraum wurden auch die Investitionsmittel für Krankenhäuser auf ein Minimum reduziert. Die SPD hat die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser selbst verschuldet. Außerdem haben die Sozialdemokraten auch die Privatisierungen ehemals kommunaler Krankenhäuser mit zu verantworten.
Wir als AfD-Fraktion haben mehrfach konkrete Anträge in den Landtag eingebracht, die eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern ermöglichen, die Krankenhäuser besser finanziell ausstatten, und somit echte Hilfe statt leerer Worte liefern würden. Die SPD hat jedoch alles abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ameos-Mitarbeiter nicht auf den billigen Stimmenfang der arbeitnehmerfeindlichen Sozialdemokraten hereinfallen und in ihnen die wahren Verantwortlichen für ihre Misere erkennen.“