Siegmund: Politischer Schlingerkurs verdeutlicht die mangelnde Glaubwürdigkeit der Solidaritätsbekundungen für Ameos-Mitarbeiter
Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass es keine weiteren Privatisierungen bei Krankenhäusern mehr geben darf. Die Übertragung von kommunalen Krankenhäusern an private, gewinnorientierte Unternehmen wurde im entsprechenden Antrag als „Fehler“ bezeichnet.
Heute verkündete die SPD-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung allerdings genau das Gegenteil. Demnach begrüßen die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und der parlamentarische Geschäftsführer, Rüdiger Erben, die Übernahme des insolventen Burgenlandklinikums durch die private, gemeinnützige Unternehmensgruppe SRH.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert: „Dieser politische Schlingerkurs der SPD verheißt für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt nichts Gutes. Mit den SPD-geführten Ministerien für Soziales und für Wirtschaft sind sie schließlich entscheidend in die Krankenhausplanung involviert. Es ist unfassbar, dass die Sozialdemokraten bereits nach wenigen Tagen die eigenen Beschlüsse vollkommen ignorieren und beweist die politische Beliebigkeit der Partei. Die Glaubwürdigkeit ihrer Solidaritätsbekundungen für die Ameos-Mitarbeiter lässt sich daran ebenfalls leicht ermessen.“