Kirchner: Sozialdemokraten ruinieren deutschen Sozialstaat! – Wir fordern: Keine Bargeldleistungen für Asylbewerber!
Laut Medienberichten plant SPD-Sozialminister Hubertus Heil eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach soll das monatliche Taschengeld für alleinstehende Erwachsene ab 2020 von 135 Euro auf 150 Euro angehoben werden. Auch Kinder und Jugendliche werden demnach mehr Geld erhalten.
Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Während die Hartz IV-Sätze und das Kindergeld um 8 bzw. 10 Euro angehoben worden sind, gibt es für Asylbewerber satte 15 Euro mehr. Da sieht man mal wieder, welche Prioritäten die Sozialdemokraten setzen und mit welcher Wonne sie den deutschen Sozialstaat herunterwirtschaften. Bei den Sozialleistungen für Asylbewerber gehört Deutschland bereits europaweit zu den Spitzenreitern. Anstatt endlich die finanziellen Anreize zu verringern, möchte man offensichtlich noch mehr ,Glücksritter‘ zu uns locken. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gesetzesänderung, die nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber gewährt. Deutschland muss endlich unattraktiver für Wirtschaftsmigranten werden, ansonsten droht der Kollaps unseres Sozialstaates!“