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SPD-Innenministerin Faeser verbietet „Compact“-Magazin

Wie das Bundesinnenministerium heute mitgeteilt hat, wurde das „Compact“-Magazin und seine Ableger durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Grundlage sei, dass Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Vereinsverbote verboten werden können. Gleichzeitig finden seit den Morgenstunden Razzien in mehreren Bundesländern in Geschäftsräumen und Wohnungen der „Compact-Magazin GmbH“ statt, um Material zur Absicherung des Vereinsverbotes zu finden. Neben dem Magazin war „Compact“ u. a. auch mit einem Video-Kanal aktiv.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, kritisiert die Maßnahme: „Das Verbot des ,Compact‘-Magazins setzt eine gefährliche Entwicklung fort, in welcher inopportune und kontroverse Meinungen unterdrückt und schließlich verboten werden. Dass dieser Schritt ausgerechnet unter einer SPD-Innenministerin erfolgt, die in der Vergangenheit selbst für die linksextreme Antifa schrieb, spricht Bände. Der Umstand, wie bedenkenlos und ohne Widerstände unliebsame Regierungskritiker mundtot gemacht werden, zeigt einmal mehr, in welchem katastrophalen Zustand sich die Meinungsfreiheit im Land befindet. Gerade das Vorgehen der Innenministerin stellt zunehmend eine Gefahr für die demokratischen Verhältnisse dar. Hier ist an die Vernunft der übrigen politischen Verantwortlichen zu appellieren, um ein weiteres Abdriften in totalitäre Züge zu verhindern.“