Die Landtagsfraktion der SPD ist in ihrer Klausurtagung wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass die sogenannte Geschwisterkind-Regelung in der Kinderbetreuung in ihrer bisherigen Form beibehalten werden soll. In den Haushaltsberatungen 25/26 soll der Finanzierung oberste Priorität eingeräumt werden.
Gordon Köhler, familienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, bescheinigt der SPD-Fraktion hier eine späte Einsicht: „Dass wir die Kita-Beitragsbefreiung auf Landesebene sicherstellen müssen, haben wir als AfD-Fraktion schon vor fast einem Jahr gefordert (Drs. 8/3284; 26.10.2023). Wäre unserem Antrag zugestimmt worden, müsste das Land jetzt nicht so panisch auf die Umstellung der Bundesmittel in der Kinderbetreuung reagieren. Die SPD hinkt nun wieder Sachzwängen hinterher, statt aktiv zu gestalten. Das sieht man auch daran, dass sie nur den Status Quo erhalten will, statt Eltern über eine komplette Beitragsbefreiung spürbar zu entlasten, wie es die AfD-Fraktion im Übrigen seit jeher fordert! Zu wenig, zu spät, liebe SPD-Fraktion!“