Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt führt in seinem Jahresbericht 2020 Teil 3 aus, wie es um die Kommunalfinanzen des Landes steht. Der Kommunalbericht befasst sich einerseits mit der Finanzlage der kommunalen Familie und zeigt andererseits ausgewählte Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung. In seinem Bericht kommt der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu der Erkenntnis, dass bis heute weit über 1000 Jahresabschlüsse der kommunalen Familie fehlen. Demzufolge steht derzeit keine valide Informationsbasis zur Verfügung, um einen angemessenen Finanzbedarf seriös ermitteln zu können. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Landesrechnungshof zugestanden wird, auch Kommunen unter 25.000 Einwohnern stichprobenartig prüfen zu können.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: LT-Drs. 8/888