Kirchner: Asylmagneten endlich abstellen – Grenzen schützen und Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber!
Laut dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2019 deutlich zurückgegangen. Lediglich 563 Rückführungen (-19,2 Prozent im Vorjahresvergleich) konnten erfolgreich vorgenommen werden. Damit verblieben 5.203 ausreisepflichtige Geduldete weiterhin im Land. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (LT-Drs. 7/5116) hatte bereits offengelegt, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2019 951 Abschiebungsversuche scheiterten, womit ein ähnlich hohes Niveau an misslungenen Rückführungen wie 2018 (2.328) zu erwarten war.
Dazu sagte der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner: „Die fortwährend hohe Zahl der Ausreisepflichtigen zeigt die grundlegende Asylproblematik auf. Sobald die illegalen Migranten im Land sind, gestaltet es sich äußerst schwierig, diese wieder unverzüglich abzuschieben und so den finanziellen Schaden für den deutschen Sozialstaat zu begrenzen. Neben einer Erhöhung der personellen Kapazitäten für die Durchführung von Abschiebungen kann es daher nur eine Devise geben: Grenzen schützen und Zuwanderungsanreize durch eine Umstellung von Sach- auf Geldleistungen für Asylbewerber drastisch minimieren.“