Die Löhne abhängig Beschäftigter in Sachsen-Anhalt sind 2016 um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das bedeutet auch für die Abgeordneten des sachsen-anhaltischen Landtages eine Erhöhung ihrer Grunddiäten um 2,6 Prozent auf 6.388,61 Euro monatlich. Gemäß Landesabgeordnetengesetz ist die Höhe der Grunddiät zum 1. Juli eines Jahres an die Nominallohnentwicklung anzupassen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu heute:
„Es ist zunächst zu begrüßen, dass es endlich festgelegte Regeln für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gibt. Selbstbedienungsexzesse wie im Jahr 2012, als der Landtag mehrheitlich eine Diätenerhöhung um 18 Prozent beschlossen hatte, dürfen nie wieder möglich sein. Zwar ist die Diätenerhöhung in diesem Jahr geringer ausgefallen als im Vorjahr – 2016 stieg sie um 4,2 Prozent. Dennoch hätte es sich gehört, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause zumindest die lange angekündigte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung beschlossen wird. In den Vorjahren wurde die Besoldungserhöhung unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung gezahlt, bis diese dann verabschiedet wurde. Weder hierzu noch hinsichtlich einer Jahressonderzahlung oder der Verteilung des Beförderungsbudgets hat die Landesregierung außer Ankündigungen irgendetwas getan – ganz nach dem Motto ‚Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht‘. Die Haseloff-Regierung hat als oberster Dienstherr eine Fürsorgepflicht, die auch eine angemessene Alimentierung ihrer Landesbeamten beinhaltet. Die AfD fordert daher, umgehend die Erhöhung der Beamtenbesoldung entsprechend der Lohnentwicklung zu beschließen.“