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Stendaler Wahlbetrug: CDU-Landrat Carsten Wulfänger in Erklärungsnot

Als unbefriedigend haben die AfD-Abgeordneten die Aussagen des Stendaler Landrates Carsten Wulfänger (CDU) in der heutigen Sitzung des 16. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Stendaler Wahlbetruges vom 25. Mai 2014 bewertet.

Nicht nur die Stadtratswahlen in Stendal, sondern auch die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 waren in betrügerischer Art und Weise manipuliert worden. Trotzdem hatte der damalige Kreiswahlleiter Wulfänger in der Kreistagssitzung am 3. Juli 2014 darum geworben, die Kreistagswahl für gültig zu erklären.

Der AfD-Abgeordnete im Ausschuss, Volker Olenicak, sagte dazu: „Insbesondere der damalige CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionschef im Kreistag, Wolfgang Kühnel, hat von der Fälschung der Kreistagswahl profitiert. Das bemerkt auch das Urteil des unter dem Vorwurf der Wahlfälschung verurteilten Holger Gebhardt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile die Ermittlungen gegen Kühnel unter dem Verdacht der Wahlfälschung wieder aufgenommen.“

Die AfD-Abgeordnete Lydia Funke, ebenfalls Ausschussmitglied, ergänzte: „Es ist äußerst verdächtig, dass Carsten Wulfänger in seinem Amt als Kreiswahlleiter, der damals bereits in der Volksstimme thematisierten Fälschung nicht nachgehen wollte. Heute musste Wulfänger vor dem Untersuchungsausschuss zugeben, dass Kühnel ihm 2012 seinen eigenen Wahlkampf für den Posten des Landrates organisiert hat. Dies ist besonders pikant, da die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch zu Fälschungen der Landratswahl 2012 ermittelt.“