In der heutigen Fraktionssitzung der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde beschlossen, dass die AfD für eine Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes gegenüber den Sozialverbänden eintritt. Der Skandal um den Steuergeldmissbrauch bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) weitet sich derzeit von Hessen auch auf Thüringen aus.
Dazu sagte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner:
„Eine schärfere Kontrolle der Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt halten wir angesichts der gehäuften Skandale und Verdachtsfälle bei der Arbeiterwohlfahrt und anderen Verbänden für unabdingbar. Eine Selbstbereicherung der Funktionäre und die Zweckentfremdung von Steuermitteln, wie in anderen Bundesländern, können nur durch eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes verhindert werden. Die strikt ablehnende Haltung der SPD-Sozialministerin Grimm-Benne gegenüber einer stärkeren Kontrolle der Geldflüsse lässt sich allein damit erklären, dass sie selbst langjährige Vorstandsvorsitzende der AWO Sachsen-Anhalt gewesen ist.“