Zu der heutigen Beratung des AfD-Antrages zur Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern während der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt sagte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wie so häufig bildet Sachsen-Anhalt auch hinsichtlich der Anzahl an Überstellungen von ausländischen Straftätern an ihre Herkunftsländer bundesweit das Schlusslicht, und Justizministerin Keding zeigte heute wieder, warum das so ist. Obwohl die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, werden die Staatsanwälte nicht explizit dazu angewiesen, Anträge zur Überstellung straffälliger Ausländer zu stellen und so eine Verköstigung der Kriminellen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu verhindern. Die vorgebrachte Argumentation, dass die Überstellungen an den Heimatländern selbst scheitere, ist angesichts der Tatsache, dass alle anderen Bundesländer deutlich mehr Überstellungen bewerkstelligen, absolut unglaubwürdig. Oder weisen die Straftäter in Sachsen-Anhalt eine besonders exotische Herkunft auf? Wohl kaum! Seit 2012 wurden beispielweise nur zwei straffällige Polen an ihr Heimatland überstellt, während immer noch 22 Gefangene polnischer Herkunft in unseren Justizvollzugsanstalten umsorgt werden.“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ergänzte: „Gerade der drohende Belegungsnotstand in den Gefängnissen sollte das Justizministerium dazu veranlassen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung des Strafvollzugs auf den Weg zu bringen. Leider demonstrierten auch heute die Entscheidungsträger im Justizministerium ihren fehlenden Handlungswillen, der einen mittelfristigen Belegungsnotstand in Justizvollzugsanstalten unvermeidbar erscheinen lässt.“
Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl „Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern“ ist hier abrufbar:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4163aak.pdf