Das Bundesfinanzministerium korrigiert seine Steuerschätzung für die nächsten Jahre deutlich nach oben. Erwartet werden Mehreinnahmen von 10 bis 18 Milliarden Euro – pro Jahr. Allein in 2017 steigt das Steueraufkommen somit um 10,5 auf 735 Milliarden Euro.
Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, heute: „Die neuesten Zahlen des Arbeitskreises der Steuerschätzer strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, für Bildung, Kitaplätze oder mehr Polizei seien nicht genügend Gelder vorhanden. Das Gegenteil ist der Fall: Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2020 55 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, als noch im November 2016 angenommen. Für Sachsen-Anhalt würde dies ein Plus von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten. Über die genaue Höhe lässt sich bisher nur spekulieren, fest steht aber, dass deutliche Mehreinnahmen auch nach Sachsen-Anhalt fließen werden.
Es ist dringend notwendig, dass diese Gelder endlich in den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt investiert werden. Die Ansiedelung von Großunternehmen und die Schaffung neuer, verlässlicher Arbeitsplätze muss endlich in Angriff genommen werden. Nur so können wir den Bürgern in Sachsen-Anhalt eine Zukunftsperspektive bieten und ihren Abzug in die umliegenden Bundesländer verhindern.“