Das von den Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung die EH55-Neubauförderung eingestellt wird. Hintergrund ist, dass im Januar eine enorme Flut an Anträgen eingegangen ist, welche die bereitgestellten Fördermittel deutlich übersteigen. Die Bundesregierung nimmt diesen Umstand zum Anlass, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Wie mit den bereits eingegangenen Anträgen verfahren wird, bleibt bislang unklar.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Für Bauherren und Bauwillige dürfte der sofortige Stopp der Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude ein Schock sein. Zwar verspricht der Bund die zeitnahe Vorlage eines neuen Förderprogramms, jedoch hilft das denjenigen, deren Anträge noch nicht bewilligt sind, nicht weiter. Für die deutsche Bauindustrie bedeutet die Entscheidung des Förderstopps, dass bereits in der Planung befindliche Projekte in Gefahr sind. Ohne konkrete Pläne, wie es weitergeht, werden Bauherren und Investoren vor der Planung langfristiger Projekte zurückschrecken. Der Programmstopp wird als Baubremse wirken und der Wirtschaft schaden.“