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Strafbarkeit von Aufforderungen zum Verlassen des Landes und polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage gegen das Abspielen einer Melodie

Positionierung zum Abspielen/Singen des Songs „L´amour toujours“ in der Originalversion von Gigi D’Agostino bzw. mit deutscher Textversion; Zahl und Ergebnisse von Ermittlungsverfahren wegen des Gebrauchs der deutschen Textpassage

Die Kleine Anfrage von Matthias Büttner (Staßfurt) sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5026aak.pdf