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Straßenausbaubeiträge: CDU lässt Verhandlungen platzen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, sind die Verhandlungen der Kenia-Koalition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergebnislos gescheitert. Die CDU-Fraktion habe einstimmig für den Abbruch der koalitionsinternen Gespräche gestimmt.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Das Ende des Schauspiels ist wenig überraschend. Die CDU-Fraktion hatte nie die Absicht die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit ihren absurden Kompromissvorschlägen haben sie die Verhandlungen planmäßig scheitern lassen. In dieser Frage gibt es jedoch nur einen einzigen sinnvollen Kompromiss, und zwar die vollständige Abschaffung der Beiträge! Die AfD-Fraktion wird das Thema im kommenden Plenum wieder auf die Tagesordnung bringen. Zunächst mit einem Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der AfD-Antrag regelt einerseits die klare Abschaffung der Beiträge, andererseits entschädigt er die Gemeinden für die wegfallenden Einnahmen. Des Weiteren fordern wir bei der aktuell laufenden Haushaltsaufstellung 30 Millionen Euro Landesmittel als Gegenfinanzierung zu berücksichtigen. Für SPD, Grüne und DIE LINKE ist es die letzte Gelegenheit vor den Kommunalwahlen Farbe zu bekennen, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen, und deshalb den Anträgen der AfD-Fraktion zuzustimmen.“