Die Kenia-Koalition zögert eine gesetzliche Lösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unnötig hinaus. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, welcher Stichtag für die Beitragsfreiheit der Straßenanlieger gelten soll. Hauseigentümer leiden deshalb unter teils existenzgefährdenden Ungewissheiten und Kommunen legen wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis. Um Rechts- und Planungssicherheit für alle Betroffenen herzustellen, fordert der AfD-Antrag die Landesregierung dazu auf, schnellstmöglich alle Vorkehrungen zur Abschaffung der Beitragspflicht rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2020 zu treffen.