Straßenausbaubeiträge vom Tisch, Rundfunkgebührenerhöhung verhindert: AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt kämpfte auch 2020 erfolgreich für die Interessen der Bürger

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, und Ulrich Siegmund, stellvertretender Vorsitzender, informieren in ihrer Jahresbilanz zu parlamentarischen Initiativen der Fraktion und Erfolgen, die sich 2020 dank fleißiger Arbeit der Abgeordneten der Fraktion eingestellt haben.

Im Kampf um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürger Sachsen-Anhalts hat die AfD den Druck derart erhöht, dass die Beiträge letztlich abgeschafft worden sind. Ein durch die AfD-Fraktion initiierter Untersuchungsausschuss zur Lotto-Toto-Affäre, deren Geschäftsführerin mit Filz und Mauschelei von sich reden gemacht haben, fußte in der Entlassung der beiden Geschäftsführer.
Außerdem ist die bundesweite Rundfunkgebührenerhöhung abgeschmettert worden.

Nur der Stärke der AfD-Fraktion im Parlament ist zu verdanken, dass die Erhöhung der Zwangsgebühren für jeden Bürger im ganzen Land verhindert worden ist. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sieht die Corona-Situation als politische Krise und fährt einen Kurs der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes.
Wir werden die bislang erfolgreiche Politik weiterführen – im Dienste der Bürger Sachsen-Anhalts, als deren Interessenvertreter im Landtag.