AfD-Fraktion: Landesrechnungshof muss Finanzen des Studierendenrates prüfen!
Der Studierendenrat der halleschen Martin-Luther-Universität gibt gewaltbereiten Linksextremisten ein Forum. Dies ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Wald. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz sei demnach neben anderen Gruppen auch die sogenannte „Interventionistische Linke” Teil der vom Studierendenrat regelmäßig veranstalteten „Kritischen Einführungswochen”. Vom Verfassungsschutz wird die Interventionistische Linke als „gewaltorientiert” und „linksextrem” eingestuft.
Der Studierendenrat wird vom Land mit einem jährlichen Betrag von zuletzt mehr als 12.000 Euro gefördert. Obwohl die Organisation laut ihrer Satzung dem Landesrechnungshof rechenschaftspflichtig ist, fand dort bisher keine Prüfung der Finanzen statt. Wenn es nach dem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald geht, dann soll sich das jetzt ändern.
„In Zeiten eines neuen Linksterrorismus muss genau hingeschaut werden, woher die Täter ihre Mittel bekommen. Unsere Fraktion strebt daher eine genaue Prüfung der Finanzen des Studierendenrates durch den Landesrechnungshof an. Die engen Verflechtungen des linksextremen Milieus an den Universitäten Sachsen-Anhalts müssen aufgeklärt werden. Sollte sich herausstellen, dass Steuergelder unserer Bürger in die Taschen linksextremer Gewalttäter wandern, wäre das ein Skandal“, so Wald.
Die o. g. Kleine Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachzulesen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0081aak.pdf.