Bei der Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt am 14.02.2024 ging es ganz am Ende noch einmal hoch her: Bildungsministerin Eva Feußner ist im Rahmen einer persönlichen Erklärung die grüne Landtagsabgeordnete Sziborra-Seidlitz scharf angegangen. Sziborra-Seidlitz habe sie, die Ministerin, der Lüge geziehen. Das lasse sie sich nicht bieten. Sziborra-Seidlitz wiederum ging in die Offensive und blieb im Wesentlichen bei ihren Vorwürfen.
In der Sache geht es um eine Antwort der Ministerin an die Abgeordnete im September 2023. Die Ministerin hatte zu den Vorkommnissen rund um die Ausschreibung Intel/Bildungsland 2035 erklärt, gegen einen Referatsleiter sei ein Disziplinarverfahren „eingeleitet“ worden. Tatsächlich aber wurden zu diesem Zeitpunkt wohl nur Vorermittlungen durchgeführt, das eigentliche Verfahren ist dann erst im Dezember 2023 eingeleitet worden. Mithin soll die Ministerin, so Sziborra-Seidlitz, im September gelogen haben. Die Ministerin wiederum verteidigte sich damit, dass auch Vorermittlungen in gewisser Weise schon eine Verfahrenseinleitung seien.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Man kann der Bildungsministerin vielleicht vorwerfen, dass sie ein wenig geflunkert hat. Die Vorermittlungen sind nur im weitesten die ‚Einleitung‘ eines Disziplinarverfahrens. Die Einleitung im engeren Sinn liegt erst vor, wenn als Ergebnis der Vorermittlungen das Disziplinarverfahren sensu stricto eröffnet wird. Dieses Spiel mit Bedeutungsnuancen aber ist umso unbedeutender, als die Vorermittlungen im Dezember tatsächlich zur Eröffnung bzw. Einleitung (im engeren Sinne) eines Disziplinarverfahrens geführt haben. Das unwürdige Gezänk im Ausschuss steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieser Angelegenheit und erinnert einen an den sprichwörtlichen Streit ums Jota. Schwerer als das Spiel mit der Mehrdeutigkeit, das die Ministerin getrieben hat, wiegt dabei die engstirnige Korinthenkackerei der Grünen-Politikerin. Wer nichts hat, um damit Politik zu machen, macht am Ende mit so etwas Politik. Die AfD wird sich niemals auf ein solches Niveau herablassen.“