Die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Sachsen-Anhalt kritisieren den immensen bürokratischen Aufwand, den sie durch die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes bei öffentlichen Aufträgen betreiben müssen. Die jüngste Gesetzesreform führte zu einer „Verschlimmbesserung“. Laut einer Analyse des Wirtschaftsministeriums beträgt der zeitliche Mehraufwand pro Fall inzwischen 13,5 Stunden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) unverzüglich abzuschaffen, um die Belastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der Kommunen massiv zu reduzieren.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4891)