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Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit

Der AfD-Antrag fordert den Innenminister dazu auf, eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt zu erlassen, wonach bei Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt wird, sofern diese zweifelsfrei feststeht und keine zwingenden ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen. Da die Angabe der Nationalität Verdächtiger geeignet ist, eine Steigerung von Kriminalität ganz bestimmter Ethnien zu verifizieren oder auch zu falsifizieren, kann mehr Transparenz bei der Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einem objektiven Bild der Bevölkerung über das tatsächliche oder vermeintliche Ausmaß von Migrantenkriminalität beitragen.

LT-Drs. 7/5226