Im Zusammenhang mit den vor kurzem veröffentlichten RKI-Protokollen und dem im Land Sachsen eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Corona sowie dem im Land Brandenburg kürzlich zu Ende gegangenen Corona-Untersuchungsausschuss veranstaltete die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt am 28. November 2024 ein Interfraktionelles Treffen der AfD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der AfD zur Corona-Aufarbeitung.
Insbesondere die gemachten Erfahrungen Brandenburgs als auch der immer noch völlig unreflektierte Umgang mit der Corona-Krise von Seiten der damaligen Landesregierung Sachsen-Anhalts aus CDU, SPD und Grünen zeigen den dringlichen Bedarf auf. Von der Regierungskommission „Pandemievorsorge“, deren Zusammensetzung von der Landesregierung bestimmt wurde, erwartet die AfD-Fraktion keinerlei Aufarbeitung oder gar Reflexion des Regierungshandelns, weshalb die AfD-Fraktion erste Schritte der Aufklärung über ihre parlamentarischen Rechte eingeleitet hat. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt erwartet von der Landesregierung erste konkrete Antworten für Anfang Dezember, wenn die Beantwortung der Großen Anfrage der AfD „Bewertung der Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 8/4430) ansteht. Sodann wird die AfD-Fraktion im Frühjahr 2025 einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einreichen.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, erklärt dazu: „Die Auswirkungen der Corona-Zeit und der scharfen, widersprüchlichen Maßnahmen in Sachsen-Anhalt sind bis heute gesellschaftlich spürbar. Eine Aufarbeitung ist dringend geboten und sollte für jeden Politiker mit Verantwortung in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit sein. Diesen Anspruch verfolgen alle AfD-Fraktionen bundesweit, sodass wir uns mit dem Interfraktionellen Treffen in Magdeburg noch enger vernetzt haben und uns noch professioneller auf die notwendige Aufarbeitung vorbereiten können.
Die angekündigte Aufarbeitung der Corona-Zeit von Seiten der FDP erfolgt nunmehr in einer völlig intransparenten und ausschließlich von Regierungsmitgliedern besetzten Kommission. Es steht der Verdacht im Raum, dass das Land Sachsen-Anhalt die Vorgaben Merkels und später Lauterbachs unreflektiert übernommen und ohne kritische Fragen umgesetzt hat.“
Der gesundheitspolitische Sprecher und Co-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Siegmund, stellt fest: „Wir möchten konkret aufarbeiten, welche politische Entscheidung entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen wurde, warum Menschen trotz möglicher und bekannter Nebenwirkungen der neuartigen Corona-Impfung in diese genötigt wurden und wer welche Verantwortung dafür hatte. Hierfür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Das Vertrauen in wissenschaftliche Institutionen muss wieder hergestellt werden. Wir fordern einen konsequenten Schutz wissenschaftlicher Institutionen vor politischer Einflussnahme und somit eine größere Unabhängigkeit, z. B. des RKIs oder des PEI.
Ob die Landesregierung die offensichtlichen Unstimmigkeiten und bekanntgewordenen Widersprüche bzw. Mängel überhaupt kritisch hinterfragt hat, bspw. in den damaligen Bund-Länder-Gruppen unter Beteiligung des Gesundheitsministeriums Sachsen-Anhalts unter Frau Grimm-Benne, gehört aufgeklärt und benannt. Wir möchten, dass das, was in den Corona-Jahren geschehen ist, nie wieder passieren kann.“