Olenicak: Wir setzen uns für die Aufklärung der Machenschaften ein!
Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Volker Olenicak zeigt, scheint die Stadt Bitterfeld-Wolfen für ein circa 70.000 Quadratmeter großes Gelände am Goitzschesee von einer öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks abgesehen zu haben. Als 100-prozentiger Anteilseigner der Stadtentwicklungsgesellschaft Bitterfeld-Wolfen mbH wäre die Stadt hinsichtlich der Veräußerung des dazugehörigen Grundstücks weisungsberechtigt gewesen. Da keine Ausschreibung erfolgte und damit auf einen größtmöglichen Bieterwettbewerb verzichtet wurde, konnte der Erlös nicht maximiert werden. Der Verkaufspreis lag letztlich bei unter 10 Euro pro Quadratmeter.
Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich derzeit auf knapp 50 Millionen Euro, wobei für das Jahr 2019 zusätzliche 6,9 Millionen Euro als Defizit im Haushalt ausgewiesen sind.
Der Bitterfelder AfD-Abgeordnete Olenicak sagte hierzu: „Die bisher kläglichen Anstrengungen der Stadt Bitterfeld-Wolfen die Schuldenlast zu verringern, sind angesichts derartiger Machenschaften keinesfalls verwunderlich. Man könnte meinen, die Stadt hätte es nicht nötig, wirtschaftlich zu handeln und kann daher auf einen hohen Erlös verzichten. Aber nein, das kann sie eben genau nicht! Es ist nun das Landesverwaltungsamt gefordert, umfangreich darüber Bericht zu erstatten, wieso eine derart wertvolle Grundstücksfläche der Stadt ohne Bieterwettbewerb an einen privaten Investor verscherbelt wurde.“